• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1987002561A1
    申请号:PCT/T1986/000067
    申请日:1986-10-22
    公开日:1987-05-07
    发明作者:Anton Wiedermann
    申请人:Anton Wiedermann；
    IPC主号:A45C3-00
    专利说明:
    ReisebehältnisDie Erfindung bezieht sich auf ein Reisebehältnis, bestehend aus. einer flexiblen Hülle und einem in die Hülle eingesetzten Stützgerüst. Reisebehältnisse mit einer flexiblen Hülle benötigen zur Formhaltung ein Stützgerüst, das bei bekannten Konstruktionen üblicherweise aus einem steifen Rahmen besteht, so dass mit der höheren Formstabilität die Möglichkeit verloren geht, das von der Hülle umschlossene Aufnahmevolumen des Reisebehältnisses zu ändern, wie dies bei flexiblen Hüllen ohne Stützgerüst gegeben ist. Durch die Wahl der Steifigkeit des Stützgerüstes für die Hülle kann zwar die Formstabilität des Reisebehältnisses für unterschiedliche Einsatzzwecke bestimmt werden, doch kann diese durch das Stützgerüst bedingte Formstabilität nachträglich nicht mehr verändert werden, so dass eine Anpassung eines Reisebehältnisses an unterschiedliche Bedürfnisse nicht möglich ist. Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu vermeiden und ein Reisebehältnis der eingangs geschilderten Art so zu verbessern, dass mit einfachen Mitteln seine Formstabilität den jeweiligen Anforderungen angepasst werden kann. Die Erfindung löst die gestellt Aufgabe dadurch, dass eine lösbare Vorspanneinrichtung für an der Hülle abstützbare Gerüstteile vorgesehen ist. Durch diese Vorspanneinrichtung können entsprechend ausgebildete Gerüstteile gegen die Hülle gedrückt werden, so dass mit der Spannung der Hülle eine hohe Formstabilität des Reisebehältnisses erreicht wird. Wird die Vorspanneinrichtung gelöst, so wird die Spannung der Hülle aufgehoben und das Reisebehältnis in seiner Form veränderbar, wobei die mögliche Formänderung weitgehend von der Konstruktion und dem Aufbau des Stützgerüstes abhängt. Weist das Stützgerüst beispielsweise scharnierartig miteinander verbundene Streben auf, auf die die Vorspanneinrichtung im Aufspreizsinn einwirkt, so kann das Reisebehältnis im Ausmass des möglichen Schwenkwinkels zwischen diesen Streben zusammengelegt werden. Diese Streben können dabei biegesteif ausgebildet sein. Besonders vorteilhafte Bedingungen erhält man allerdings, wenn die an der Hülle abstützbaren Gerüstteile aus Biegestäben bestehen, weil in einem solchen Fall eine besonders hohe Formänderung des Reisebehältnisses möglich wird, ohne auf eine erwünschte Formstabilität bei vorgespanntem Stützgerüst verzichten zu müssen. Werden nämlich die Biegestäbe durch die Vorspanneinrichtung gegen die Hülle gedrückt, so ergibt sich gewissermassen eine Verbundwirkung zwischen den Biegestäben und der Hülle, weil die Hülle im Bereich des Aussenbogens der Biegestäbe zu liegen kommt und die auftretenden Zugkräfte aufnehmen kann, während über den Biegestab selbst die Druckkräfte abgetragen werden können. Durch das Andrücken der Biegestäbe an die Hülle wird somit die Hülle gespannt und eine hohe Formstabilität sichergestellt, obwohl weder die Hülle noch das Stützgerüst für sich diese Formstabilität aufweist. Nach dem Lösen der Vorspanneinrichtung kann demnach das Reisebehältnis in sehr unterschiedlicher Weise zusammengelegt werden, wobei durch entsprechende Einlagen od. dgl. Biegelinien zum Zusammenlegen des Reisebehältnisses vorbestimmt werden können. Die Ausbildung der an der Hülle abstützbaren Gerüstteile als Biegestäbe erlaubt darüber hinaus die Herstellung von Reisebehältnissen mit vergleichsweise geringem Eigengewicht, weil die Biegestäbe leichtes Gewicht aufweisen können. Als Biege stäbe lassen sich beispielsweise mit einem Gewebe umhüllteSchaumstoffstäbe od. dgl. einsetzen. Es muss lediglich für eine entsprechende Biegsamkeit bei einer ausreichenden Druckfestigkeit gesorgt werden. Obwohl die Vorspanneinrichtung unterschiedlich aufgebaut sein kann, weil es nur darauf ankommmt, bewegliche Ge rüstteileso gegen die das Stützgerüst umschliessende Hülle zu drücken, dass die Hülle zumindest bereichsweise gespannt wird, ergeben sich besonders vorteilhafte Verhältnisse, wenn die Vorspanneinrichtung aus wenigstens einer zwischen den an der Hülle. abstützbaren Gerüstteilen angeordneten Spreizvorrichtung besteht. Durch das Auseinanderdrücken der hiefür vorgesehenen Gerüstteile wird die Hülle im Bereich zwischen diesen Gerüstteilen entsprechend gespannt, wobei vergleichsweise hohe Spannkräfte einfach aufzubringen sind. Die Spreizvorrichtung selbst kann wiederum Teil des Stützgerüstes sein, dann nämlich, wenn sie wenigstens einen im Strecksinn belastbaren, biegeelastischen Bügel zwischen den an der Hülle abstützbaren Gerüstteilen aufweist. Wird dieser Bügel im Sinne einer Streckung belastet, so ergibt sich zwischen seinen Enden eine Abstandsvergrösserung und damit eine Spreizwirkung auf die mit dem Bügel verbundenen Gerüstteile, was zum Spannen der Hülle und damit zu einer Aussteifung des Reisebehältnisses führt. Bei seiner Entlastung nimmt der Bügel aufgrund seiner Elastizität wieder seine Ausgangsform an, so dass die Vorspannung auf das Stützgerüst entfällt und das Reisebehältnis beispielsweise zusammengelegt werden kann. Ist der Bügel starr mit den Biege stäben verbunden, so kann für die Spannung der Hülle nicht nur die Spreizwirkung beim Strecken des Bügels, sondern auch das vom Bügel auf die Biegestäbe ausgeübte Biegemoment ausgenützt werden, wobei durch die Biegemomentbelastung der Biegestäbe ein uner wünschtesAusbiegen der Biegestäbe von der Hülle weg sicher vermieden werden kann. Zur Betätigung der Spreizvorrichtung kann das Gewicht des Transportgutes ausgenützt werden, indem beispielsweise das Transportgut zwischen den endseitigen Abstützstellen des die Spreizvorrichtung bildenden Bügels befestigt wird. Damit wird durch die Gewichtsbelastung der Bügel gestreckt und das Reisebehältnis ausgesteift. Durch eine solche Gewichtsbelastung kann in vorteilhafter Weise erreicht werden, dass das Reisebehältnis beim Abstellen selbsttätig seine Formstabilität erreicht, wenn diese Formstabilität auch beim Tragen nicht gegeben ist, weil z. B. die Trageeinrichtung ebenfalls an dem Bügel der Spreizvorrichtung angreift. Kanzdas Transportgut nicht selbst an der Spreizvorrichtung befestigt werden, so kann zum gleichen Zweck an der Spreizvorrichtung eine Aufnahmetasche für das Transportgut aufgehängt werden, das somit über die Aufnahmetasche wiederum eine Gewichtsbelastung der Spreizvorrichtung bewirkt. Eine andere Möglichkeit zur Betätigung der Spreizvorrichtung besteht darin, für die Spreizvorrichtung ein spannbares Zugmittel vorzusehen, das bei einer Spreizvorrichtung mit einem streckbaren Bügel an diesem angreift. Das Zugmittel kann von Hand aus gespannt werden, so dass unabhängig von der Belastung des Reisebehältnisses dessen Steifigkeit festgelegt werden kann. Selbstverständlich kann die Spreizvorrichtungsbetätigung über das spannbare Zugmittel auch neben einer gewichtsbedingten Betätigung der Spreizvorrichtung zum Einsatz kommen.Besteht das Reisebehältnis aus zwei eine schliessbare Öffnung bestimmenden Teilen, so kann die Spreizvorrichtung vorteilhaft aus zwei gegeneinander vorgewölbten, beim Schliessen des Behältnisses gegeneinander drückbaren Bügeln bestehen, so dass mit dem Schliessen des Behältnisses eine entsprechende Vorspannung auf das Stützgerüst aufgebracht werden kann, was zu einer Aussteifung zumindest in bestimmten Bereichen führt. Um beim Strecken der Bügel nicht nur über die Bügel enden eine Vorspannung auf die an der Hülle abstützbaren Gerüstteile ausüben zu können, können schliesslich zwischen den Bügeln und den an der Hülle abstützbaren Gerüstteilen Druckstreben vorgesehen sein, die bei einer Bügelbeaufschlagung im Strecksinn gegen diese Gerüstteile drücken. In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen Fig. 1 ein erfindungsgemässes Reisebehältnis in Form einesKleidersackes in einer zum Teil aufgerissenen, schematischen Seitenansicht, Fig. 2 dieses Reisebehältnis in einem Querschnitt, Fig. 3 das Reisebehältnis nach den Fig. 1 und 2 in einem zusammengelegten Zustand in einer Stirnansicht, Fig. 4 ein erfindungsgemässes Reisebehältnis in Taschen oder Kofferform in einem schematischen Querschnitt und Fig. 5 das Reisebehältnis nach Fig. 4 in einer Seitenansicht. Das Reisebehältnis gemäss dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 3 besteht im wesentlichen aus einer flexiblen Hülle 1 und einem von dieser Hülle 1 umschlossenen Stützgerüst 2, das entlang der Umfangskanten der Hülle 1 verlaufende, stabförmige Stützkörper bildet. Diese stabförmigen Stützkörper bestehen zumindest im Bereich der Seitenwände des einen Kleidersack darstellenden Reisebehältnisses aus biegeelastischen Gerüstteilen 3 in Form von Biegestäben, wobei diese Biegestäbe im Bereich des Hüllenbodens 4 durch biegesteife Streben 5 verbunden sein können, falls ein entsprechend formstabiler Boden für das Reisebehältnis gewünscht wird. Diese biegeelastischen Gerüstteile 3 sind durch an der Hülle 1 angebrachte Laschen 6 geführt, und können mit Hilfe einer Vorspanneinrichtung 7 so belastet werden, dass sie sich an die Hülle 1 anlegen und die Hülle 1 zwischen sich spannen, um eine entsprechende Formstabilität des Reisebehältnisses trotz der Biegeelastizität der Gerüstteile 3 sicherzustellen. Diese Vorspanneinrichtung 7 besteht gemäss dem Ausführungsbeispiel aus einer Spreizvorrichtung zwischen den an der Hülle 1 abstützbaren Gerüstteilen 3 und wird durch biegeelastische Bügel 8 gebildet, die Teil des Stützgerüstes 2 sind und sich zwischen den biegeelastischen Gerüstteilen 3 befinden. Werden nun die Bügel 8 im Sinne des Pfeiles 9 belastet, so wird eine Streckung dieser Bügel und damit eine Abstandsvergrösserung ihrer Enden erreicht, wie dies durch die Pfeile 10 angedeutet ist. Damit legen sich die Gerüstteile 3 an der Hülle 1 an und spannen diese in den sich zwischen den Gerüstteilen 3 ergebenden Feldern. Diese Ab stützunQ-er triegeelastischenGerüstteile 3 an der Hülle 1 wird durch eineDrehmomentbelastung der Gerüstteile 3 unterstützt, die von den Bügeln 8 aufgrund ihrer starren Verbindung mit den Gerüstteilen 3 übertragen wird, wie dies durch die Pfeile 11 angedeutet ist. Zwischen den sich an der Hülle 1 abstützenden Gerüstteilen 3 und der gespannten Hülle 1 ergibt sich somit eine Verbundwirkung, bei der die auftretende Zugbelastung im Bereich der Gerüstteile 3 von der Hülle 1 aufgenommen wird, während die Druckkräfte über die Gerüstteile 3 abgetragen werden, die demnach entsprechend druckfest auszubilden sind. Trotz der Biegeelastizität der Gerüstteile 3 kann somit eine von der Vorspannung der Gerüstteile 3 abhängige Formstabilität für das Reisebehältnis erzielt werden. Wird die Vorspannung für das Stützgerüst 2 aufgehoben, so wird zwangsläufig die Verbundwirkung zwischen der Hülle und dem Stützgerüst unterbunden. Das Reisebehältnis kann daher beispielsweise zusammengelegt werden, wie dies in Fig. 3 dargestellt ist. Um beim Zusammenlegen vorgegebene Biegelinien zu erhalten, kann das Behältnis beispielsweise mit einer entsprechenden Versteifungsrippe 12 ausgerüstet werden, die gemäss den Fig. 1 und 2 an einer Zwischenwand 13 angebracht ist, wobei die Trage in richtung 14, beispielsweise ein Schulterriemen, vorzugsweise an dieser Versteifungsrippe 12 angelenkt werden kann. Um die Vorspanneinrichtung 7 zu betätigen, kann das Eigengewicht des Transportgutes ausgenützt werden. Werden an einer Aufhängeeinrichtung 15 Kleider od. dgl. befestigt, so bewirkt das Kleidergewichteine Belastung der biegeelasti schen Bügel 8 im Sinne des Pfeiles 9, was eine entsprechende Aussteifung der Hülle 1 zur Folge hat. In gleicher Weise wirkt das Gewicht eines Fächereinsatzes 16, der an einer Verbindungsstrebe 17 im Mittenbereich der beiden Bügel 8 befestigt werden kann, wie dies in Fig. 2 gezeigt wird. An Stelle dieser Gewichtsbelastung oder zusätzlich zu ihr:könnenan den Bügeln 8 strichpunktiert angedeutete Zugmittel 18 angreifen, die im Ausführungsbeispiel in der Zwischenwand 13 geführt sind und mittels einer Spannvorrichtung 19 gespannt werden können, so dass die Bügel 8 durch die Zugmittel 18 in Richtung des Pfeiles 9 gegen den Boden 4 gezogen werden, was wiederum eine Verspannung der Hülle 1 zur Folge hat, und zwar unabhängig von der jeweiligen Belastung des Reisebehältnisses durch das Transportgut. Die Hülle 1 kann dabei in herkömmlicher Weise verschliessbare Deckel bilden, die einen einfachen Zugang zum Aufnahmeraum des Behältnisses ermöglichen. Befindet sich ein solcher Deckel in einem zwischen den Gerüstteilen 3 spannbaren Hüllen feld, so ist dafür Sorge zu tragen, dass die Spannkräfte unter Umständen auch über den geschlossenen Deckel übertragen werden können, was eine zugfeste Schliessverbindung zwischen dem Deckel und der übrigen Hülle verlangt. In den Fig. 4 und 5 ist ein Reisebehältnis in Form einer Tasche oder eines Koffers dargestellt, wobei wiederum das Stützgerüst über eine Vorspanneinrichtung 7 so vorgespannt werden kann, dass die Hülle 1 zwischen den Gerüstteilen 3 gespannt wird und zwischen der Hülle 1 und den Gerüstteilen 3 eine Verbundwirkung eintritt, die eine Formstabilität für das Reisebehältnis sicherstellt, und zwar in Abhängigkeit von der jeweiligen Vorspannung, so dass eine Anpassung der Formstabilität des Reisebehältnisses an unterschiedliche Anforderungen möglich wird. Als Spannvorrichtung 7 sind biegeelastische Bügel 8 im Bereich des Randes der Schliessöffnung vorgesehen, die auf die als Biegestäbe ausgebildeten, sich an die Hülle 1 anlegenden Gerüstteile 3 im Sinne eines Auseinanderdrückens dieser Gerüst teile und damit eines Spannens der Hülle 1 einwirken. Die Belastung dieser Bügel 8 kann wiederum durch das Gewicht des Transportgutes erfolgen, für das zu diesem Zweck eine an den Bügeln 8 aufgehängte Aufnahmetasche 20 vorgesehen ist, die sich selbstverständlich nicht am Boden des Behältnisses abstützen darf, um das Transportgutgewicht für die Aussteifung des Behältnisses ausnützen zu können. Über spannbare Zugmittel 18 ist ausserdem eine vom aufgenommenen Transportgut unabhängige Einstellung der Steifigkeit und damit der Formstabilität des Reisebehältnisses möglich. Neben den biegeelastischen Bügeln 8 sind im Bereich der Seitenwände des Reisebehältnisses jeweils zwei zusätzliche, gegeneinander vorgewölbte Bügel 21 (Fig. 4) vorgesehen, die die verschliessbare Öffnung des um eine Scharnierachse 22 öffenbaren Behältnisses begrenzen. Diese Bügel 21 sind über Druckstreben 23 mit den biegeelastischen Gerüstteilen 3 verbunden, so dass beim Schliessen des Reisebehältnisses die gegeneinander vorgewölbten Bügel 21 flachgedrückt werden, wobei über die Druckstreben 23 eine entsprechende Vorspannkraft auf die Gerüstteile 3 ausgeübt wird, die sich unter Druck an die Hülleninnenseite anlegen.Da die Erfindung auf der bei einer Vorspannung des Stützgerüstes erzwungenen Verbundwirkung zwischen der Hülle 1 und den sich an die Hülle 1 anlegenden Gerüstteilen 3 beruht, muss dafür Sorge getragen werden, dass die Gerüstteile 3 bei einer entsprechenden Vorspannung spielfrei an die Hülle angedrückt werden und nicht ausknicken können. Es ist daher vorteilhaft die Umfangskanten der Hülle konvex zu krümmen und die sich an diese Umfangskanten anlegenden Gerüstteile 3 mit einer angepassten Vorkrümmung zu versehen, um bei einer Belastung der Gerüstteile 3 deren Ausbiegung gegen die Umfangskante der Hülle hin auf alle Fälle zu erzwingen.
    权利要求:
    Claims
    Patentansprüche:
    1. R:eisebehältnis,bestehend aus einer flexiblen Hülle und einem in die Hülle eingesetzten Stützgerüst, dadurch gekennzeichnet, dass eine lösbare Vorspanneinrichtung (7) für an der Hülle (1) abstützbare Gerüstteile (3) vorgesehen ist.
    2. Reisebehältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die an der Hülle (1) abstützbaren Gerüstteile (3) aus Biegestäben bestehen.
    3. Reisebehältnis nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspanneinrichtung (7) aus wenigstens einer zwischen den an der Hülle (1) abstützbaren Gerüstteilen (3) angeordneten Spreizvorrichtung besteht.
    4. Reisebehältnis nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Spreizvorrichtung wenigstens einen im Strecksinn belastbaren, biegeelastischen Bügel (8) zwischen den an der Hülle (1) abstützbaren Gerüstteilen (3) aufweist.
    5. Reisebehältnis nach den Ansprüchen 2 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel (8) starr mit den Biegestäben verbunden ist.
    6. Reisebehältnis nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Spreizvorrichtung über das Gewicht des Transportgutes betätigbar ist.
    7. Reisebehältnis nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass an der Spreizvorrichtung eine Aufnahmetasche (20) für das Transportgut aufgehängt ist.
    8. Reisebehältnis nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Spreizvorrichtung durch wenigstens ein spannbares Zugmittel (18) betätigbar ist.
    9. Reisebehältnis nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwei gegeneinander vorgewölbte, beim Schliessen des Behältnisses gegeneinander drückbare Bügel (21) vorgesehen sind.
    10. Reisebehältnis nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Bügeln (21) und den an der Hülle (1) abstützbaren Gerüstteilen (3) Druckstreben (23) vorgesehen sind.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    US20140252056A1|2014-09-11|Translating Roller Load Assist
    CA2646301C|2011-11-08|Backpack frame system
    US7617956B1|2009-11-17|Combination backpack and removable trolley assembly
    US6712250B2|2004-03-30|Article of luggage with outer retaining device
    US6443274B1|2002-09-03|Foldable wheeled carrying bag
    US5577746A|1996-11-26|Folding transport vehicle
    US20130062387A1|2013-03-14|Backpack frame system
    US3314200A|1967-04-18|Load-bearing structure reversibly flexible and rigid
    US5462330A|1995-10-31|Folding camping/cargo trailer
    US4542839A|1985-09-24|Bicycle handlebar mounted carrier bag
    EP1689263B1|2011-10-19|Gepäckartikel
    US8220824B2|2012-07-17|Folding wagon
    US4194601A|1980-03-25|Combination body rest and totebag
    US3938716A|1976-02-17|Convertible back-pack pannier
    US3903944A|1975-09-09|Fabric utility bag
    US4798318A|1989-01-17|Carrier bag assembly for bicycle handlebars
    US6817664B1|2004-11-16|Automobile seat cover
    US5823348A|1998-10-20|Suspension package
    US5035014A|1991-07-30|Comfort guard for low air loss patient support systems
    US2565746A|1951-08-28|Supporting frame for truck body covers
    EP0735833B1|1998-08-12|Vorrichtung zum tragen von lasten
    US6866009B2|2005-03-15|Collapsible animal container
    US4290625A|1981-09-22|Foldable luggage carrying device
    US5423587A|1995-06-13|Camper shell for pickup truck with lumber rack
    US4588117A|1986-05-13|Cross rail for vehicle luggage carrier
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    EP0242386A1|1987-10-28|
    JPS63501197A|1988-05-12|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1987-05-07| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1987-05-07| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1987-06-23| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1986906221 Country of ref document: EP |
    1987-10-28| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1986906221 Country of ref document: EP |
    1988-12-06| WWW| Wipo information: withdrawn in national office|Ref document number: 1986906221 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    [返回顶部]